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Kürzungen im Haushaltsplan 2025
Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen, die unter anderem durch das Deutsche Rote Kreuz vertreten wird, sieht den Haushaltsplan 2025 mit großer Sorge. Die Wohlfahrtsverbände stehen für ein starkes soziales Engagement und tragen wesentlich zur Sicherung des sozialen Friedens bei. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf verfestigt eine „Mangelverwaltung“ in der Sozial- und Wohlfahrtsarbeit, statt notwendige Weichen für eine nachhaltige soziale Infrastruktur zu stellen.
Besonders bedenklich sind die geplanten Kürzungen in Höhe von 89 Millionen Euro, die die Finanzierung sozialer Projekte empfindlich treffen werden. Insbesondere Programme zur Armutsbekämpfung, Familienberatung, Schuldnerberatung und Altenhilfe sind betroffen. Die Kürzungen bei der Schuldnerberatung um 62 % (286.800 Euro) stehen dabei im starken Gegensatz zu den steigenden Herausforderungen durch Armut und Verschuldung. Diese Sparpolitik gefährdet die sozialen Unterstützungsstrukturen und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit, in der soziale Ungleichheit und antidemokratische Tendenzen zunehmen.
Auch der Bereich Flucht, Migration und Integration erfährt signifikante Kürzungen, was bedeutet, dass viele Menschen ohne rechtliche Beratung und psychosoziale Unterstützung bleiben werden. Die freien Wohlfahrtsverbände sind zutiefst besorgt, dass diese Politik die dringend notwendige Hilfe für vulnerable Gruppen gefährdet und fordern eine Trendwende in der Finanzierung der sozialen Arbeit.
Es ist dringend notwendig, dass das Land mehr Mittel bereitstellt, um finanzielle und Betreuungseinbußen bei Kitas, Ganztagsbetreuung und Familienunterstützung zu verhindern. Wenn zentrale soziale Angebote wegfallen, verlieren auch Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts ihre Grundlage. Dies gefährdet den sozialen Frieden in NRW und verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Verlässlichkeit unseres Sozialsystems.
Die Freie Wohlfahrtspflege appelliert daher an die Landesregierung, die Sparpolitik zu überdenken und den sozialen Sektor nachhaltig zu stärken. Nur so können wir den Herausforderungen des demografischen Wandels und des steigenden Pflegebedarfs gerecht werden und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichern.